Elektronischer Rechtsverkehr (eRV)

Eine ausführliche Übersicht über die allgemeinen Rechtsgrundlagen des eRV finden Sie hier. Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente regeln die

• die Bekanntmachung zu § 5 ERVV und
• die Bekanntmachung zu § 3 ERVLVO unter www.erv.justiz.rlp.de

für die jeweils dort geregelten Bereiche.

Im eRV stehen den Beteiligten verschiedene Einreichungsarten zur Verfügung:

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger können zur rechtssicheren elektronischen Kommunikation das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verwenden. Hierzu stehen verschiedene Anwendungen zur Verfügung, die sogenannten EGVP-Drittprodukte (Übersicht hier). Dokumente, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Schriftform bedürfen, müssen für eine wirksame Einreichung qualifiziert elektronisch signiert werden. Dazu sind eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät erforderlich. Weitergehende Informationen zu entsprechenden Anbietern erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Behörden und Berufsträger

Für Behörden und Berufsträger stehen weitergehende Informationen zur Verfügung. Neben den sogenannten besonderen Postfächern für Rechtsanwälte (beA), Notare (beN) und Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (beBPo) bestehen selbstverständlich auch für andere Prozessbeteiligte Möglichkeiten, den eRV zu nutzen.

weitere Prozessbeteiligte

Prozessbeteiligte, die regelmäßig mit der Justiz kommunizieren (und denen keines der besonderen Postfächer zur Verfügung steht), können ihre Korrespondenz auf freiwilliger Basis elektronisch durchführen. Insbesondere Dolmetscher, Steuerberate, Sachverständige oder Verbände, aber auch alle anderen Beteiligten, können über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) sicher, authentifiziert und rechtsverbindlich mit der Justiz kommunizieren Zur Teilnahme am eRV muss eine EGVP - Sende- und Empfangskomponente erworben werden. Diese wird auf dem freien Markt angeboten. Eine Übersicht über die zertifizierten Anbieter finden Sie unter http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php. Da professionelle Beteiligte regelmäßig Dokumente einreichen, die der Schriftform bedürfen, sind darüber hinaus eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät zur Erstellung von qualifizierten Signaturen erforderlich.

De-Mail

Allgemein zugelassen für alle Beteiligten ist auch der Zugang über De-Mail. Der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos kann für die elektronische Kommunikation mit der Justiz verwendet werden, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik hat eine Liste der akkreditierten De-Mail-Dienst-Anbieter veröffentlicht. Ein De-Mail-Postfach kann mit Kosten für die Einrichtung und den Versand von De-Mail-Nachrichten verbunden sein. 

Die Liste der De-Mail-Adressen zur elektronischen Kommunikation mit den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften finden Sie hier.