Elektronischer Rechtsverkehr (eRV)
Eine ausführliche Übersicht über die allgemeinen Rechtsgrundlagen des eRV finden Sie hier. Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente regeln die
- die Bekanntmachung zu § 5 ERVV und
- die Bekanntmachung zu § 3 ERVLVO unter www.erv.justiz.rlp.de
für die jeweils dort geregelten Bereiche.
Im eRV stehen den Beteiligten verschiedene Einreichungsarten zur Verfügung:
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Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürger können zur rechtssicheren elektronischen Kommunikation das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verwenden. Hierzu stehen verschiedene Anwendungen - teilweise kostenlos - zur Verfügung, die sogenannten EGVP-Drittprodukte (Übersicht hier). Dokumente, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Schriftform bedürfen, müssen für eine wirksame Einreichung qualifiziert elektronisch signiert werden. Dazu sind eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät erforderlich. Weitergehende Informationen zu entsprechenden Anbietern erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.
- Behörden und Berufsträger
Für Behörden und Berufsträger stehen weitergehende Informationen zur Verfügung. Neben den sogenannten besonderen Postfächern für Rechtsanwälte (beA), Notare (beN) und Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (beBPo) bestehen selbstverständlich auch für andere Prozessbeteiligte Möglichkeiten, den eRV zu nutzen.
- weitere Prozessbeteiligte
Prozessbeteiligte, die regelmäßig mit der Justiz kommunizieren (und denen keines der besonderen Postfächer zur Verfügung steht), können ihre Korrespondenz auf freiwilliger Basis elektronisch durchführen. Insbesondere Dolmetscher, Steuerberate, Sachverständige oder Verbände, aber auch alle anderen Beteiligten, können über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) sicher, authentifiziert und rechtsverbindlich mit der Justiz kommunizieren Zur Teilnahme am eRV muss eine EGVP - Sende- und Empfangskomponente erworben werden. Diese wird auf dem freien Markt angeboten. Eine Übersicht über die zertifizierten Anbieter finden Sie unter http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php. Da professionelle Beteiligte regelmäßig Dokumente einreichen, die der Schriftform bedürfen, sind darüber hinaus eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät zur Erstellung von qualifizierten Signaturen erforderlich.
- Behörden und Berufsträger